CDU will immer noch Zensur

Die "CD"U will immer noch das WWW zensieren, wie der derzeitige Bundesinnenminister de Meziere in der taz zugibt, dabei aber - wegen der bevorstehenden Wahl in NRW - ziemlich rumeiert:

Schauen Sie doch mal, wie viele Länder die Sperren praktizieren, auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien. Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein.

Dann wird noch was von "Internet ist kein rechtsfreier Raum" gefaselt. Also das typipsche Nixblickergebrabbel eines Mitglieds einer kriminellen und verfassungsfeindlichen Vereinigung, die unliebsame Meinungen - wie es sich für eine ordentliche Junta gehört - unterdrücken will.
Dabei ist es ein einfaches, kriminelles, d.h. kinderpornographisches Material, unverzüglich aus dem WWW zu entfernen. Nur an die Hintermänner ranzukommen, ist etwas schwieriger.

Wie dem auch sei, wer "CD"U wählt, wählt Zensur, Krieg, Korruption und sinnlose Geldverschwendung.

ARGE Paderborn: Eingliederungsvereinbarung sittenwidrig?

Zeit, mal wieder was zu bloggen und dann auch direkt ein blödes Thema:
Ich habe heute eine sog. "Eingliederungsverinbarung" der "ARGE" Paderborn gesehen und musste mit dem Kopf schütteln. Ich bin mir sicher, dass jeder Anfängeranwalt und -richter der "ARGE" das Ding um die Ohren hauen würde, weil es sittenwidrig ist. Kurz gesagt: Die "ARGE" hat jede Menge Rechte, aber keine Pflichten, das Hartz IV Opfer dagen hat nur Pflichten, aber keine Rechte.
Dummerweise hat das Hartz IV Opfer die "Vereinbarung" einfach unterschrieben (sicherlich auf Druck, d.h. die "ARGE" Paderborn hat eine Nötigung natürlich begangen) und nicht - wie immer geraten wird - das Pamphlet nach Hause zu nehmen, sich bei einem Anwalt zu informieren und dann wenigstens "Unter Vorbehalt" darunter zu kritzeln. Ein weiterer Fehler war auch, dass kein Zeuge mitgenommen wurde!