Datenschutzskandal bei REWE

Ziemlich wenig beachtet wird der neueste Datenskandal:
Rewe und Penny stehen dieses Mal im Visier von Datenschützern, da Kunden bei Kartenzahlung eine Einwilligung zur Weitergabe und Verarbeitung der Daten zustimmen sollen. Bei Radio Bonn habe ich dazu was gefunden:
Der Handelskonzern Rewe verstößt nach Auffassung von Datenschützern massiv gegen Datenschutzauflagen. Demnach müssten Kunden beim Bezahlen mit EC-Karte und Unterschrift an der Kasse von Rewe und den ebenfalls zur Rewe-Gruppe gehörenden Penny-Märkten unter Zeitdruck eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung unterschreiben
Mein Tip dazu: Nicht unterschreiben, und ggf. Anzeige wegen Nötigung und Verstoss gegen das Landes-, bzw. Bundesdatenschutzgesetz stellen, oder wenigstens den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten darüber informieren. Hängt natürlich von der Situtation ab. Am besten ist aber noch Bares!

Update:
Am 27. Mai gab der Focus bekannt, dass Rewe auf das PIN-Verfahren umstellen wird. Weiteres wird von Rewe mit den Datenschützern aus NRW besprechen.
Ich sage: Na also! Geht doch! Aber warum muss man immer erst mal rumkrakeelen und Datenschützer und Verbraucherschutz alarmieren?

ARGE Paderborn schnüffelt bei Arbeitgebern

Eine interessante Geschichte ist mir heute zu Ohren gekommen, aber zunächst die Vorgeschichte:
Bei einem mir bekannten, nicht verheiratetem Pärchen ist Er arbeitslos geworden und muss nun Hartz IV beantragen. Sie hat einen kleinen Job und muss natürlich Gehaltsnachweise abliefern.
Der Hammer: Die ARGE Paderborn ruft beim Arbeitgeber von Ihr an, um Informationen bzgl. der Gehaltsabrechnungen zu erfragen. Das alles natürlich, ohne Sie darüber zu informieren!

Ich frage mich, ob das rechtlich zulässig ist, moralisch ist das eine widerliche Schnüffelei.

Update:
Das Pärchen hat inzwischen Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Nürnberg eingelegt.
Dennoch ist u.U. der Schaden, den die ARGE Paderborn angerichtet hat, ziemlich heftig.

NRW bleibt von FDP verschont

Viele Demokraten haben befürchtet, dass die FDP wieder in der NRW-Regierung sein wird, nun hat der Boss der "Ich kann mir ein Gesetz kaufen"-Partei endlich Klartext geredet:
In NRW wird die FDP nicht mitregieren!

Ein guter Tag für NRW!