Vårt svar er mer demokrati, mer åpenhet og mer humanitet. Men aldri naivitet

Auf deutsch: "Die Antwort auf [diese] Gewalt ist noch mehr Demokratie, noch mehr Menschlichkeit und Offenheit, aber niemals Naivität."
Das sind die inzwischen berühmten Worte von Jens Stoltenberg, dem Ministerpräsidenten von Norwegen, nachdem ein norwegischer(!) Irrer 76 Menschen abgeschlachtet hat!
Damit hat Stoltenberg ganz im Sinne Benjamin Franklins gesprochen, der einst sagte: "Diejenigen, die bereit sind grundlegende Freiheiten aufzugeben, um ein wenig kurzfristige Sicherheit zu erlangen, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit."
Während aber Norwegen noch trauert, entblödet sich ein lernresistenter Hinterwäldler namens Hans-Peter Uhl von der "CS"U nicht, völlig pietätlos nach der Vorratsdatenspeicherung zu krähen und damit mal wieder zu demonstrieren, wie verfassungsfeindlich die Unionsorganisationen sind. Ins selbe Horn poltert auch Bernhard Witthaut von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und "S"PD-Mitglied. Beide betreiben hier in guter Tradition der Schwarzen Pest den Missbrauch von Gewaltopfern.

Ehrlich gesagt, bei soviel Unverschämtheit kommt mir die Galle hoch, denn von H-P Uhl ist nichts, absolut nichts! anderes zu erwarten! Dieser Demagoge kriecht immer bei solchen Gelegenheiten aus seinem Loch! Da er auch nicht von seinen "Freunden" gebremst wird, scheint es also so zu sein, dass die Schwarze Pest dieses Geseihere voll unterstützt. Fehlt jetzt nur noch der durchgeknallte Bundesinnenminister, aber der wird bestimmt in den nächsten Tagen auch noch aus seinem Loch kriechen.

Natürlich verschweigt Uhl mal wieder wichtige Informationen: Norwegen hat die Vorratsdatenspeicherung bereits! Die Medien verschweigen dies natürlich auch, schliesslich will die Berliner Junta ja, dass das Wahlvieh den Schwachsinn, den diese Christidioten von sich geben, Glauben schenkt.

An dieser Stelle rate ich Uhl und Witthaut doch besser in die NPD zu wechseln, dort sind sie mit ihren Ansichten besser aufgehoben.

Grosses Lob mal wieder an die Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger! Obgleich in der falschen Partei, bewahrt sie mal wieder einen klaren Kopf, denkt zuerst nach und redet dann und gibt Demagogen, wie u.a. H-P Uhl, eine klare Absage!

Und den Hetzer Uhl sollten die Bayern mal langsam abschieben. Nordkorea wäre da ein lohnendes Ziel.

Aktuelles Stellenangebot beim Bundesinnenministerium

Die Zeiten sind schwer und Fachkräftemangel herrscht überall. Auch beim Bundesinnenministerium!

Neues aus der Propagandaabteilung der Berliner Junta

Im Moment macht ja ein Privatsender von sich dadurch reden, indem er öffentlich zu einer Hetzjagd auf Unschuldige aufruft. Dabei wurde auch ein Mitglied des Politbüros der Berliner Junta interviewt, das mit einigen Sprüchen aus der Propagandaabteilung aufwartete.
Fefe hat das schön zusammengefasst.

Das Interview wurde von einer sehr dubiosen Person mit dem Juntamitglied geführt, aber der Privatsender muss Geld verdienen und das geht eben nur über die Quote und Quote macht man mit halbseidenen Leuten, die mit diversen Gesetzen ihre Probleme haben.

Stuttgart 21: Der Tag danach

Gestern Abend ging ein Ruck durchs Land und Deutschland hat sich für immer verändert:
Polizeibrutalität - auch gegen Kinder und Jugendliche - findet nicht nur statt, sondern wird auch von sog. "Politikern" der "CD"U befürwortet!
Auf Twitter rasten die Meldungen und Meinungen, in Blogs wurde gebloggt, was die Tastaturen hergaben. Natürlich wurden die Medien auch intensiv verfolgt und dabei wurden die üblichen Verdächtigen bei ihrer berufsbedingten Lügerei erwischt.

"Stuttgart 21: Der Tag danach" vollständig lesen

Datenschutzskandal bei REWE

Ziemlich wenig beachtet wird der neueste Datenskandal:
Rewe und Penny stehen dieses Mal im Visier von Datenschützern, da Kunden bei Kartenzahlung eine Einwilligung zur Weitergabe und Verarbeitung der Daten zustimmen sollen. Bei Radio Bonn habe ich dazu was gefunden:
Der Handelskonzern Rewe verstößt nach Auffassung von Datenschützern massiv gegen Datenschutzauflagen. Demnach müssten Kunden beim Bezahlen mit EC-Karte und Unterschrift an der Kasse von Rewe und den ebenfalls zur Rewe-Gruppe gehörenden Penny-Märkten unter Zeitdruck eine Einwilligungserklärung zur Datenweitergabe und -speicherung unterschreiben
Mein Tip dazu: Nicht unterschreiben, und ggf. Anzeige wegen Nötigung und Verstoss gegen das Landes-, bzw. Bundesdatenschutzgesetz stellen, oder wenigstens den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten darüber informieren. Hängt natürlich von der Situtation ab. Am besten ist aber noch Bares!

Update:
Am 27. Mai gab der Focus bekannt, dass Rewe auf das PIN-Verfahren umstellen wird. Weiteres wird von Rewe mit den Datenschützern aus NRW besprechen.
Ich sage: Na also! Geht doch! Aber warum muss man immer erst mal rumkrakeelen und Datenschützer und Verbraucherschutz alarmieren?

ARGE Paderborn schnüffelt bei Arbeitgebern

Eine interessante Geschichte ist mir heute zu Ohren gekommen, aber zunächst die Vorgeschichte:
Bei einem mir bekannten, nicht verheiratetem Pärchen ist Er arbeitslos geworden und muss nun Hartz IV beantragen. Sie hat einen kleinen Job und muss natürlich Gehaltsnachweise abliefern.
Der Hammer: Die ARGE Paderborn ruft beim Arbeitgeber von Ihr an, um Informationen bzgl. der Gehaltsabrechnungen zu erfragen. Das alles natürlich, ohne Sie darüber zu informieren!

Ich frage mich, ob das rechtlich zulässig ist, moralisch ist das eine widerliche Schnüffelei.

Update:
Das Pärchen hat inzwischen Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde in Nürnberg eingelegt.
Dennoch ist u.U. der Schaden, den die ARGE Paderborn angerichtet hat, ziemlich heftig.

NRW bleibt von FDP verschont

Viele Demokraten haben befürchtet, dass die FDP wieder in der NRW-Regierung sein wird, nun hat der Boss der "Ich kann mir ein Gesetz kaufen"-Partei endlich Klartext geredet:
In NRW wird die FDP nicht mitregieren!

Ein guter Tag für NRW!

CDU will immer noch Zensur

Die "CD"U will immer noch das WWW zensieren, wie der derzeitige Bundesinnenminister de Meziere in der taz zugibt, dabei aber - wegen der bevorstehenden Wahl in NRW - ziemlich rumeiert:

Schauen Sie doch mal, wie viele Länder die Sperren praktizieren, auch solche mit einer langen liberalen Tradition wie in Skandinavien. Die öffentlich diskutierte angebliche Alternative zwischen Löschen und Sperren von kinderpornografischen Seiten gibt es im Grunde gar nicht. Beides muss möglich sein.

Dann wird noch was von "Internet ist kein rechtsfreier Raum" gefaselt. Also das typipsche Nixblickergebrabbel eines Mitglieds einer kriminellen und verfassungsfeindlichen Vereinigung, die unliebsame Meinungen - wie es sich für eine ordentliche Junta gehört - unterdrücken will.
Dabei ist es ein einfaches, kriminelles, d.h. kinderpornographisches Material, unverzüglich aus dem WWW zu entfernen. Nur an die Hintermänner ranzukommen, ist etwas schwieriger.

Wie dem auch sei, wer "CD"U wählt, wählt Zensur, Krieg, Korruption und sinnlose Geldverschwendung.

ARGE Paderborn: Eingliederungsvereinbarung sittenwidrig?

Zeit, mal wieder was zu bloggen und dann auch direkt ein blödes Thema:
Ich habe heute eine sog. "Eingliederungsverinbarung" der "ARGE" Paderborn gesehen und musste mit dem Kopf schütteln. Ich bin mir sicher, dass jeder Anfängeranwalt und -richter der "ARGE" das Ding um die Ohren hauen würde, weil es sittenwidrig ist. Kurz gesagt: Die "ARGE" hat jede Menge Rechte, aber keine Pflichten, das Hartz IV Opfer dagen hat nur Pflichten, aber keine Rechte.
Dummerweise hat das Hartz IV Opfer die "Vereinbarung" einfach unterschrieben (sicherlich auf Druck, d.h. die "ARGE" Paderborn hat eine Nötigung natürlich begangen) und nicht - wie immer geraten wird - das Pamphlet nach Hause zu nehmen, sich bei einem Anwalt zu informieren und dann wenigstens "Unter Vorbehalt" darunter zu kritzeln. Ein weiterer Fehler war auch, dass kein Zeuge mitgenommen wurde!

Witz des Tages

Das ist meiner Meinung nach der Witz des Tages, was der Focus da meldet:
Der US-Präsident fordert von Peking die Einhaltung der Menschenrechte.
Was für ein Kracher! Das ist in etwa genau so, als wenn Angela Kasner (heute Merkel) ein Loblied auf die Demokratie singen würde.

Wie man die Zensur bei Vodafone umgeht

Vodafone zensiert ja schon seit Juli das Internet für UMTS-Benutzer. Wie man die Zensur umgeht, steht hier. Das ist zwar etwas aufwändig, aber Erwachsenen vorzuschreiben, wasVodafone genehm ist und was nicht, ist um einiges Unverschämter!

BKA sprengt KiPo-Ring

Während es sich die Noch-Zensurministerin einfach macht und Webseiten zensieren will, um unbequeme Webseiten aus dem Netz zu "entfernen", machen einige Beamte ihren Job und haben durch ordentliche Polizeiarbeit einen KiPo-Ring ausgehoben. Der AK Zensur tickert dazu:
Der AK Zensur gratuliert dem Bundeskriminalamt zum Fahndungserfolg und dem nachhaltigen Schlag gegen die Erzeuger und Verbreiter von Kinderpornographie. Dieser Erfolg wurde durch aktive Ermittlungsarbeit der Polizeibehörden möglich. Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Kriminellen außerhalb des öffentlich zugänglichen Internets agieren. Das Zugangserschwerungsgesetz hätte in diesem Fall - wie auch in allen vorherigen Fällen - keinerlei Wirksamkeit entfalten können. Mehr noch, eine Sperrung müsste bei diesem Fall sogar als unterlassene Hilfeleistung gewertet werden.